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Aktionsbündnis Energiewende zur GKN-Infokommission:
Kaum Transparenz, kein Vertrauen
Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn widerspricht Herrn Umweltminister Untersteller in der Bewertung der „Infokommissionen“ in Neckarwestheim und Philippsburg. Wohl um von der massiv eingeschränkten Bürgerbeteiligung am laufenden Abrissverfahren von AKW-Block GKN 1 und bei den Neubauten in Neckarwestheim abzulenken, verkündete der Minister am 15.1.15 unter der Überschrift „Beitrag zu mehr Transparenz und Vertrauen“ eine geschönte Zwischenbilanz der Kommissionen.
In der Tat kamen in der Neckarwestheimer Kommission wichtige Themen und Probleme zur Sprache. Dass die Initiative zu den heißen Themen aber ausschließlich den in der Kommission unterrepräsentierten Atomkraftgegnern zu verdanken ist, erwähnt der Minister nicht.
Das Aktionsbündnis bedauert, dass das Neckarwestheimer Gremium sein Selbstverständnis noch nicht gefunden hat. Statt den Schutz der Region vor den Gefahren des AKW-Betriebs, des AKW-Abrisses und des Atommülls engagiert einzufordern, gibt sich die Versammlung mit oberflächlichen Erläuterungen zufrieden und einige Mitglieder zeigen überhaupt kein Interesse mehr an der Mitarbeit. Die Zuhörer sind dagegen von der Diskussion ausgeschlossen, der Versammlungsort ist abgelegen und die Videodokumentation wird von den Vertretern des Ministeriums systematisch abgeblockt.
G. May-Stürmer vom BUND Regionalverband Heilbronn-Franken fordert: „Die Stadt Heilbronn, die teilweise in der Evakuierungszone um GKN liegt, gehört ebenfalls in die Kommission. Heilbronner Bürger und der Gemeinderat sollten sich für die Sitzungen interessieren, und die Veranstaltungsorte sollten rotieren - am besten im Wechsel in Heilbronn, Ludwigsburg und Neckarwestheim“.
Dass die Behörden- und Betreiber-Vertreter in der Kommission dienstlich auftreten, unabhängige Experten aber gratis arbeiten sollen, stört nicht nur Frau M. Knoll vom Aktionsbündnis: „So kommt es systematisch zu einer Verzerrung der Positionen. Es braucht eine Honorar-Regelung für Gutachter – gute Arbeit darf auch etwas kosten“.
F. Wagner vom Energiewende-Aktionsbündnis vermisst eine vergleichbare Kommission für den brisanten Abrissbetrieb im AKW-Obrigheim: „Wenn das Umweltministerium auch für Obrigheim eine Infokommission einrichtet, wäre das ein Zeichen für eine Politik des Zuhörens und der Transparenz“. Wagner regt zudem an, dass die Infokommission Neckarwestheim während der Unterlagen-Auslegung für den GKN-1-Abriss zu einer Sondersitzung im Februar zusammen kommt.
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