(Bild: "SAL-N", neuer Kamin und "RBZ-N" vor GKN II)

(Update 17.12.18: separate Betriebs-Genehmigungen für SAL-N und RBZ-N heute erteilt. Unsere Pressemitteilung dazu)

Umweltministerium verschläft den Atomausstieg - auch bei GKN II zählen nur die Interessen der EnBW

Die Einwendungsfrist zum GKN II-Abriss endete am 3.9.2018 - mit über 700 Einwendungen.
Dann ging es bis zum 5.11.2018 mit den Einwendungen zur 2. Abbaugenehmigung von GKN I weiter - mit alleine schon circa 150 Unterschriften unter unsere Sammel-Einwendung.

Am 3.2.2017 wurde die erste Stilllegungs- und Abbau-Genehmigung ("1. SAG") für das GKN I erteilt. Damit konnte die EnBW/EnKK die Abriss-Arbeiten beginnen. In der damaligen Öffentlichkeitsbeteiligung (2015) hatten wir kritisiert, dass praktisch alle entscheidenden Themen (u.a. radiologisches Gesamtkataster) ausgeblendet waren.
Die atomrechtliche Genehmigung erlaubt nun in großem Umfang die Verteilung von Radioaktivität in unsere Umwelt und setzt die Bevölkerung vemeidbaren Gefahren aus: z.B. Abbau trotz Brennelementen im AKW und des aktiven zweiten AKWs vor Ort, Freigabe von radioaktivem Material, Abgabe von Radioaktivität in Luft und Neckar, unzureichende Umweltverträglichkeitsuntersuchung, unnötige Transporte von radioaktiven Material.

Aktuell geht es um den zweiten Schritt der Abbau-Genehmigung ("2. AG") für das GKN I. Die von den Bürgerinitiativen eingeforderte Öffentlichkeitsbeteiligung (hier Links zu Bekanntmachung und Unterlagen) droht erneut zur Farce zu werden, denn die Mängel des ersten Verfahrens werden fortgesetzt. Dieses Mal wird sogar komplett auf eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung verzichtet, da das Vorhaben laut Umweltministerium angeblich „keine zu berücksichtigenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" habe.

Wir protestieren mit Einwendungen und einer Sammeleinwendung gegen diese fortgesetzte Gefährdung von Mensch und Natur. Bis zum Frist-Ende wurde die Sammeleinwendung circa 150 mal beim Umweltministerium eingereicht.

Update 1: Einladung: Protest am 10.4.17 vor dem GKN anlässlich des Ministerauftritts "Symbolischer Rückbaustart".

Update 2: Pressemitteilung vom 8.4.2017 zum "Symbolischen Rückbaustart":
Wir lehnen diesen Billigabriss zu Lasten von Mensch und Natur ab!

Update 3: Neckar castorfrei - Kampagne gegen die geplanen Castor-Transporte auf dem Neckar.

Update 4: Bericht in der KONTEXT:Wochenzeitung: "Mit Gott zum Atomschrott". Früherer Beiträge: "Vom AKW zum Kochtopf", "Neue Freunde der Atomkraft", "Strahlende Fracht"  

Die EnBW hat am 03.02.17 vom Umweltministerium Baden-Württemberg die Stilllegungs- und erste Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) erhalten.

Das Genehmigungsverfahren missachtete alle Regeln der Bürgerbeteiligung und Transparenz ebenso wie das Vorsorgeprinzip für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung.

Wir haben das Verfahren seit 3 Jahren kritisch begleitet und immer wieder Verbesserungen eingefordert.

Nach Durchsicht der 350 Seiten starken Genehmigung stellen wir leider fest: das Ergebnis ist ebenso so ungenügend wie das Verfahren.

Nach diesen Mustern ist die Genehmigung gestrickt:

- schneller Abriss statt sicherer Abriss.
- riskante Grenzwertausschöpfung statt Minimierung der Strahlenbelastung.
- circa 97 Prozent der gesamten AKW-Masse von 331.000 Tonnen (Kontrollbereich und Überwachungsbereich) werden kurz- bis mittelfristig komplett von der Strahlenüberwachung befreit, obwohl Teile davon noch radioaktiv belastet sind. Das meiste davon wird in unserem Alltag wiederverwendet werden.
- weitere circa 1 bis 2 % sollen auf allgemeine Mülldeponien in Schwieberdingen, Horrheim und Heilbronn kommen, obwohl dieses Material z.B. noch strahlendes Strontium, Uran und Plutonium aus dem AKW-Betrieb enthalten darf.
- alle Tricks der EnBW, Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterlaufen, wurden vom Ministerium aktiv unterstützt. Dazu gehört zum Beispiel die Abspaltung der Verfahren zu den neuen Atomanlagen am GKN-Standort ("RBZ", "SAL" und neuer Radionuklid-Kamin).
- andere, auch von uns vorgeschlagene Abbaustratregien mit gutem Schutz von Mensch und Natur wurden komplett ignoriert.
- die massiven geologischen und Grundwasser-Probleme am Standort werden ausgeblendet.
- der Abbau wird bereits zugelassen, obwohl sich die Brennelemente noch im Lagerbecken im Gebäude befinden und ständig gekühlt werden müssen.

Die im Auftrag des BUND erstellte "Stellungnahme zu Defiziten der Regelung von Freigaben radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland" von Wolfgang Neumann beleuchtet das verdrängte Problem beim Rückbau von Atomkraftwerken.
In Deutschland existiert die Möglichkeit, schwach radioaktive Reststoffe und Abfälle aus dem Zuständigkeitsbereich von Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung in den konventionellen Bereich zu entlassen ("Freigabe"). Dies bedeutet, dass Materialien aus einem Atomkraftwerk, das rückgebaut wird, nach so einer "Freimessung" auf einer normalen Hausmülldeponie landen können oder als Wertstoff wiederverwendet werden. Bei einer Stilllegung von Atomkraftwerken fällt eine besonders große Menge solcher Materialien an. Wegen der derzeit anstehenden gleichzeitigen Stilllegung von acht Reaktoren können die freigegebenen Mengen so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzzieles für die Bevölkerung durch Freigaben gefährdet ist.

Aktuell 20.4.2016: Initiativ-Stellungnahme zu RBZ-N (Abrissfabrik) und SAL-N (Neues Atommülllager) - hier Download  


Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgerrechte gab es am Dienstag 16.6.15 in Neckarwestheim mit einem starken Kontrast:

Drinnen in der Reblandhalle versucht das Umweltministerium im nichtöffentlichen Erörterungstermin, das Kapitel Bürgerbeteiligung ein für alle Mal schnell hinter sich zu bringen. Die wenigen Einwender, die ihre schriftlichen Einwendungen trotz vorherigem Dämpfer vom Ministerium doch noch mündlich vertiefen wollen, erleben eine Enttäuschung nach der anderen: keine zusätzlichen Infos, Verharmlosung von Radioaktivität, Ausblendungen von Kernbereichen des Abrisses, keine Präsentation von Plänen, Vertrösten auf Unterlagen, die es später geben soll, die dann aber gar nicht veröffentlicht werden sollen.
„Noch schlimmer, als ich es mir je vorgestellt habe“ so das Fazit eines Einwenders, der sich extra die Zeit genommen hat, um von Karlsruhe ins abgelegene Neckarwestheim zu fahren.

Im Gegensatz dazu der aktive Protest der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim, bestehend aus Bürgerinitiativen und BUND-Regionalverband, draußen vor der Halle im Sonnenschein: lebhaft, aber auf die Sache konzentriert werden gemeinsam und öffentlich die Punkte erörtert, die in der Halle keinen Platz finden: